Voraussetzungen

 

Das Zustandekommen einer Transfergesellschaft hat der Gesetzgeber an konkrete Voraussetzungen geknüpft.

Sie kann eingerichtet werden, wenn die sich die Bedrohung der Arbeitslosigkeit für die Beschäftigten im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung ergibt und sich die Sozialpartner im Unternehmen hierfür auf einen Interessenausgleich und Sozialplan (Transfersozialplan) verständigen, der dann im Einzelnen die finanzielle Ausstattung der Transferaktivitäten festlegt.

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter des Unternehmens müssen vor dem geplanten Start der Transfergesellschaft zudem bei der lokal zuständigen Agentur für Arbeit Einvernehmen über die Umsetzung der gesetzlich festgelegten Standards („Information über Betriebsänderungen“ nach § 2 Abs. 3 SGB III) erzielen.

Liegen diese Voraussetzungen seitens des Unternehmens vor, ist der Übertritt der Beschäftigten in eine Transfergesellschaft eine individuelle, freiwillige Entscheidung. Für diese Option des Übertritts ist seitens des Gesetzgebers vor dem geplanten Start der Transfergesellschaft jedoch in jedem Falle ein Profiling verbindlich vorgeschrieben.